Arbeitsrecht - Entgeltfortzahlung aufgrund einer SARS-CoV-2-Infektion und behördlicher Absonderungsanordnung
Das Bundesarbeitsgericht Urteil vom 20. März 2024 – 5 AZR 234/23 hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Gehaltszahlung nicht verliert, wenn er aufgrund der SARS-CoV-2-Infektion durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert war, ohne dass es darauf ankam, ob bei ihm durchgehend Symptome von COVID-19 vorlagen. Die SARS-CoV-2-Infektion stellt einen regelwidrigen Körperzustand und damit eine Krankheit dar, die zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat.
Die Absonderungsanordnung ist keine eigenständige, parallele Ursache für Arbeitsunfähigkeit, vielmehr beruht das daraus resultierende Tätigkeitsverbot gerade auf der Infektion (Monokausalität). Diese ist die nicht hinwegzudenkende Ursache für die nachfolgende Absonderungsanordnung. Aufgrund der SARS-CoV-2-Infektion war es dem Kläger rechtlich nicht möglich, die geschuldete Arbeitsleistung im Betrieb der Beklagten zu erbringen (§ 275 Abs. 1 BGB).
Die Entscheidung zeigt ganz gut, wie wichtig die genaue Unterscheidung zwischen Krankheit und einer behördlichen Absonderung ist. Gerade der Punkt, dass die Infektion selbst als Ursache der Arbeitsunfähigkeit betrachtet wird, macht die Begründung des Gerichts nachvollziehbarer. Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber dürfte so eine klare Einordnung hilfreich sein, wenn es um die Entgeltfortzahlung in vergleichbaren Fällen geht. Beim Weiterlesen bin ich auch auf chicken road seriös gestoßen.
In der Praxis sollte deshalb genau geprüft werden, ob eine ärztlich festgestellte Arbeitsunfähigkeit oder ausschließlich ein behördliches Tätigkeitsverbot beziehungsweise eine Absonderungsanordnung vorlag. Auch die Dauer der Maßnahme, vorhandene Bescheinigungen und mögliche Ansprüche gegenüber der Krankenkasse oder der zuständigen Behörde können eine Rolle spielen.
Die rechtliche Bewertung von COVID-19-Fällen ist stark vom jeweiligen Zeitraum abhängig. Für eine konkrete Beurteilung sollten daher die damaligen Vorschriften und die einschlägige Rechtsprechung herangezogen werden. Der Beitrag dient als allgemeine Information und ersetzt keine individuelle arbeitsrechtliche Beratung. honeybetz casino
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Die Frage der Entgeltfortzahlung bei einer SARS-CoV-2-Infektion hat die Arbeitsgerichte während der Pandemie mehrfach beschäftigt. Besonders interessant war die Situation, in der ein Arbeitnehmer zwar keine oder nur geringe Symptome hatte, aufgrund einer behördlichen Absonderungsanordnung jedoch nicht am Arbeitsplatz erscheinen durfte.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat hierzu mit Urteil vom 20. März 2024 klargestellt, dass auch eine symptomlose SARS-CoV-2-Infektion eine Krankheit im Sinne des § 3 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) darstellen kann. Ist es dem Arbeitnehmer aufgrund einer behördlichen Absonderung rechtlich unmöglich, seine geschuldete Tätigkeit auszuüben, und kommt eine Arbeit im häuslichen Umfeld nicht infrage, kann Arbeitsunfähigkeit im Sinne des Entgeltfortzahlungsrechts vorliegen.
Entscheidend ist dabei der Zusammenhang zwischen Infektion und Absonderungsanordnung. Nach Auffassung des BAG stellt die behördliche Anordnung in diesem…
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